Hutton fordert tiefgreifende Reformen der NATO
Berlin, 27.11.2008.
John Hutton, seit Oktober Verteidigungsminister Großbritanniens, referierte zum Thema „Security in an interdependent world – Folgerungen aus der britischen Sicherheitsstrategie“
„Der Erfolg in Afghanistan stellt einen Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der NATO dar
“, sagte John Hutton, Verteidigungsminister des Vereinten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, in seiner Rede auf der sicherheitspolitischen Konferenz „Impulse 21“ in Berlin. Das Bündnis müsse sich den neuen Herausforderungen stellen, die durch den Terrorismus weltweit entstanden sind. Der britische Verteidigungsminister setzte sich bei seinem ersten Besuch in Deutschland dabei für tiefgreifende Reformen der NATO ein. Hutton forderte vereinfachte Strukturen bei der Operationsführung, eine höhere Flexibilität und Verlässlichkeit sowie eine engere Zusammenarbeit mit Europäischer Union und den Vereinten Nationen.
Lob für deutsches Engagement
Die Nato müsse weiterhin das Herz der internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bleiben, betonte Hutton, der seit Oktober das Amt des britischen Verteidigungsministers bekleidet. Ohne dieses internationale Bündnis würde Berlin, würden Deutschland und die Welt heute anders aussehen. Doch die Herausforderungen heute seien anders gelagert als zu Zeiten des Kalten Krieges. Der weltweit agierende Terrorismus bedrohe nicht die Staatsgrenzen, sondern die Werte und die Sicherheit der westlichen Welt. Afghanistan stelle den größten Test für die Transformation der NATO dar. Hutton lobte in seiner rund halbstündigen Rede das deutsche Engagement in Afghanistan als drittgrößter Truppensteller der internationalen Gemeinschaft. Deutschland könne eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der EU-Polizeimission spielen und in bezug auf eine Verbesserung bei der Regierungsführung Afghanistans.
New Nato eher früher als später nötig
Drei Ziele müssen für die NATO im Land am Hindukusch ganz oben stehen: Al Kaida dürfe nicht nach Afghanistan zurückkehren, der Staat müsse als Rechtsstaat funktionieren und seine nationale Sicherheit langfristig in die eigenen Hände nehmen. Die Bedrohung des inneren Friedens und der Entwicklung durch Aufständische in dem kriegsgebeutelten Land müsse abgewendet werden. Das alles werde Jahre, nicht Monate dauern. Dabei prognostiziert Hutton, dass 2009 ein noch schwierigeres Jahr in Afghanistan werden wird als 2008. Hintergrund dafür sind die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan im kommenden Jahr.
Eine „New Nato“ sei eher früher als später nötig. Der Nato-Jubiläumsgipfel im kommenden Jahr biete eine gute Möglichkeit für die Neuausrichtung, aber eigentlich könne man so lange nicht mehr warten. Und das sei aus seiner Sicht auch nicht nötig. Hutton hoffe, dass Deutschland in dieser „New Nato“ eine zentrale Rolle spielen werde. Wichtig sei die politische Bereitschaft zur Veränderung. Hutton spricht das Nato-Außenministertreffen in der kommenden Woche an: Dieses Treffen könne ein wichtiges Signal senden in Bezug auf den Fortschritt einer zukünftigen Mitgliedschaft der Ukraine und Georgien.
